In der BVK fehlt zurzeit die immense Summe von fünf Milliarden Franken, um in einen Deckungsgrad von 100 Prozent zu erreichen. Berücksichtigt man die Auswirkungen der voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Leistungsstrategie, verliert die Kasse weitere 4% an Deckungsrad. Dies entspricht nochmals fast 1 Milliarde Franken. Das Fazit: Die BVK ist in einem absoluten finanziellen Notstand und es fehlen ihr aktuell 6 Milliarden Franken.
Der Regierungsrat ist vor diesem Hintergrund nicht darum herumgekommen, einen Handlungsbedarf anzuerkennen. Mit einer Einmalzulage von zwei Milliarden Franken will er dazu beitragen, dass die Kasse innert nützlicher Frist saniert werden kann.
Stellt man sich die Frage der Verantwortlichkeit so liegt diese einzig und alleine bei der Regierung. Aus der vermeintlich gut dastehenden BVK wurde wiederholt Geld entnommen, für Aufgaben, die der Kanton als Arbeitgeber hätte finanzieren müssen.
Den Medien ist zu entnehmen, dass Regierungspräsidentin Ursula Gut, oberste Chefin der BVK, auf die Frage, ob die Kontrolle über die BVK ungenügend war, sagt: „Das ist nicht meine Aufgabe, dies zu beurteilen. Damit beschäftigt sich die Parlamentarische Untersuchungskommission, und sie wird sich dazu äussern.“ Für die VPV ist diese Aussage unglaublich und löst grösstes Erstaunen aus. Seit wann sind obersten Führungskräfte nicht mehr für die Kontrolle ihrer Institutionen verantwortlich? Selbst UBS-CEO Oswald Grübel anerkannte seine generelle Verantwortung für die Risiko-Kontrollmechanismen in seiner Bank.
Mit vereinten Kräften und mit Ihrer Unterstützung kommen wir voran. Unterschreiben Sie deshalb den „Offenen Brief an Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Ursula Gut“. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis am 2. November 2011 (www.vpv-zh.ch).