Der Kantonsrat hat gestern den Antrag des Regierungsrats abgelehnt, den Steuersatz der Staatssteuer für 2012 um 7% und für 2013 um nochmals 2% zu erhöhen. Dies ist in höchstem Grad inkonsequent. Derselbe Kantonsrat bewilligte am 2. Mai 2011 das neue Spital- und Finanzierungsgesetz – im vollen Wissen, dass dieses nur mit einer Steuererhöhung von 5 % finanzierbar ist. Das Kantonsparlament entzieht sich damit seiner Verantwortung für die Qualität der staatlichen Dienstleistungen. Ebenso betroffen ist die BVK, der die Sanierungsmittel entzogen werden könnten.
Gestern hat der Kantonsrat den Steuerfuss auf 100% festgesetzt und der vom Regierungsrat beantragten Steuererhöhung eine Absage erteilt. Die Folgekosten des vom Kantonsrat selbst bewilligten Spital- und Finanzierungsgesetzes werden trotzdem anfallen. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen, etwa bei Gesundheit, Bildung und Sicherheit.
Ein verantwortungsvoller Kantonsrat hätte die Konsequenz dieses Handelns bedacht und die Absage zur Steuererhöhung mit klaren Anweisungen verbunden, wo zu sparen ist. Dies hat die bürgerliche Mehrheit des Rats jedoch ebenso unterlassen wie sich grundsätzliche Gedanken zur Qualität der staatlichen Dienstleistungen zu machen. Es geht nicht zusammen, Budgets zusammenzustreichen und gleichzeitig weiterhin dieselben Ansprüche an das Bildungssystem, die Polizei, das Gesundheitswesen etc. zu stellen.
BVK im Regen stehen gelassen
Ein Teil der Steuererhöhungen war für die Sanierung der BVK vorgesehen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind dadurch gefährdet. Welche Vorstellungen hat der Kantonsrat, wie die Kasse saniert werden soll? Für deren desolaten Zustand tragen Kanton und Regierung die alleinige Verantwortung. Wenn jetzt der Kasse keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird ihr Start in die Privatisierung 2014 unter den denkbar schlechtesten Voraussetzungen erfolgen. Die 38'000 Kantonsangestellten werden dies nicht hinnehmen.
Die Vereinigten Personalverbände VPV fordern Kantonsrat und Regierungsrat auf, ihre Verantwortung für das Budget, für das Wohlergehen der Gesellschaft und für die Angestellten wahrzunehmen.