Die VPV sehen sich durch den PUK-Bericht zur BVK-Affäre bestätigt. Die Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat. Aber auch der Kantonsrat trägt Mitschuld am Debakel. Hauptleittragende sind die Zürcher Staatsangestellten, von denen erwartet wird, dass sie sich an der Sanierung der BVK substanziell beteiligen. Die VPV fordern Regierung und Kantonsrat eindringlich auf, zu den bereits vorgesehenen 2 Mrd. Franken nochmals 1 Mrd. der BVK zuzuführen.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission BVK (PUK BVK) des Zürcher Kantonsrats hat heute 2. Oktober 2012 ihren Bericht zur Aufarbeitung des Skandals rund um die Personalvorsorge des Kantons Zürich veröffentlicht.
Danach trägt der Regierungsrat die Hauptverantwortung. Aber auch der Kantonsrat hat versagt, indem er als Oberaufsicht über die BVK waltete und dieser Pflicht nicht sachgerecht nachgekommen ist. Schliesslich hat ein Gemenge aus krimineller Energie bei den Hauptakteuren, unübersichtlichen Strukturen und Unfähigkeit seitens der Aufsicht, aber auch Ignoranz gegenüber berechtigter Kritik durch die beiden Arbeitnehmervertreter im Anlageausschuss dazu geführt, dass in einem auf dem Prinzip Hoffnung basierenden Pokerspiel bis zu 1,5 Mrd. Franken der Zürcher Pensionskasse verzockt oder in Sand gesetzt wurden.
Die Arbeitnehmervertreter machten in der Verwaltungskommission seit mehreren Jahren auf Unstimmigkeiten und Verdachtsmomente aufmerksam, ohne dass die Regierung interveniert hätte. Den Geschäftsbericht der BVK nahm die Verwaltungskommission mit den Stimmen der Arbeitnehmenden deshalb zweimal nur mit Vorbehalt ab – auch dies ohne Reaktion seitens des Regierungsrats.
Der für die BVK und die Versicherten entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf rund CHF 4 Mrd. Franken. Die von Regierung und Kantonsrat vorgesehene Einmaleinlage von CHF 2 Mrd. Franken gleicht den Schaden nur zur Hälfte aus. Deshalb fordern die VPV Regierung und Kantonsrat auf, eine weitere Milliarde zur Sanierung der BVK einzuschiessen und auf die Lohnkürzungen, welche dem Personal zugemutet werden sollen, zu korrigieren.
Für die VPV ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die BVK den Versicherten trotz allem weiterhin gute Leistungen bietet. Im Rahmen des laufenden Verselbstständigungsprozesses konnten die VPV zudem weitere Verbesserungen erzielen. Die VPV stehen voll hinter der BVK und bewerben sich deshalb zusammen mit den anderen Personalverbänden auf einer gemeinsamen Liste und mit starken Kandidierenden für den im November zu wählenden neuen Stiftungsrat.