Die Vereinigen Personalverbände (VPV) haben die heutige Kantonsrats-debatte zum PUK-Bericht mit verfolgt. Sie fordern das Parlament auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und nicht an den zukünftigen BVK-Stiftungsrat zu delegieren. Insbesondere geht es darum, den weiterhin jegliche Verantwortung abstreitenden Regierungsrat in die Pflicht zu nehmen. Die VPV sehen sich durch den PUK-Bericht zur BVK-Affäre bestätigt und fordern den Kanton auf, CHF 1.5 Mia. zur Gesundung der BVK einzuschiessen.
Heute Montag debattierte der Kantonsrat den am 2. Oktober 2012 veröffentlichten PUK-Bericht zur BVK-Affäre. Die VPV gelangten im Vorfeld der Debatte mit einem Schreiben an alle Fraktionspräsidien (siehe Attachement). Es freut den Verband, dass das Parlament verschiedene Punkte in seinem Sinn diskutierte.
Drei Themen gilt es nach der Debatte speziell hervorzuheben.
- Es ist wichtig, dass die Verjährung für eventuelle Haftungsklagen gegen Regierungsräte vermieden wird. Der Kantonsrat hat deshalb den richtigen Schritt getan, indem er beschlossen hat, von den Regierungsräten Verjährungsverzichtserklärungen zu verlangen.
- Im PUK-Bericht und der Debatte ist unerwähnt geblieben, dass die Arbeitnehmervertreter in der (beratenden) Verwaltungskommission dem Geschäftsbericht der BVK in den Jahren 2007 bis 2009 die Abnahme verweigerten. Der Regierungsrat bzw. die Finanzdirektion können deshalb nicht behaupten, es hätte keine Warnungen gegeben.
- Die VPV begrüssen die Stossrichtung der kantonsrätlichen Diskussion. Allerdings fehlte die letzte Konsequenz. Das Parlament muss nun den nächsten Schritt machen und eine Haftungsklage gegen den Regierungsrat vorantreiben. Dazu braucht es ein externes Gutachten. Es darf nicht sein, dass diese Massnahme auf den neuen Stiftungsrat der BVK abgeschoben wird. Erstens wird dieser genügend damit zu tun haben, die Rahmenbedingungen für die Pensionskasse nachhaltig aufzustellen. Zweitens könnte der Stiftungsrat erst 2014 aktiv werden, wenn er offiziell die Führung der Kasse übernimmt. Wieder verstreicht unnötig Zeit.
Die VPV gratulieren der PUK für ihre umfassende und transparent dargestellte Arbeit, aus der die Verantwortung des Kantons für die Probleme der BVK klar ableitbar ist. Daraus müssen nun auch die entsprechenden Schlüsse für die Sanierung der BVK gezogen werden. Die VPV fordern Regierungs- und Kantonsrat auf, CHF 1.5 Mia. in die Kasse einzuschiessen. Dies würde einen grossen Beitrag zu ihrer finanziellen Genesung leisten. Eine solche Zahlung des Kantons steht dessen Mitarbeitenden und ihrer verselbständigten Pensionskasse zu.