24. September 2015

Medienmitteilung VPV: Nicht auf Kosten des Personals sparen!

Die VPV nehmen vom Budget 2016 und den Aussichten über die nächsten Jahre im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2016-2019 (KEF) mit einem Sanierungsbedarf von 1,8 Mrd. Franken beim
mittelfristigen Finanzausgleich Kenntnis. Die Lohnentwicklung beim Staatspersonal ist heute schon in argem Rückstand gegenüber der Teuerung und dem UBS-Lohnindex. Entsprechend erwarten die VPV, dass jetzt nicht primär auf Kosten des Personals gespart wird.

Im Rahmen des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2016-2019 fehlen im mittelfristigen Finanzausgleich 1,8 Mrd. Franken. Dies erfordert von Gesetzes wegen eine Sanierung der Kantonsfinanzen. Allerdings ist diese nur umzusetzen, wenn die Ergebnisse tatsächlich so negativ ausfallen, wie das die Regierung prognostiziert. Die VPV sind der Meinung, dass die Finanzentwicklung etwas gar pessimistisch eingeschätzt wird.

Die VPV werden die von der Regierung vorgesehenen Sparbemühungen in den einzelnen Direktionen sehr genau überprüfen. Einen Leistungsabbau für die Bevölkerung zum Beispiel im Gesundheitsbereich, aber auch in der Bildung und Sicherheit, darf nicht voreilig eingeplant werden.

Die VPV akzeptieren einen gleichbleibenden Steuerfuss nur, wenn die Sanierungsmassnahmen nicht einseitig zu Lasten des Personal vorgenommen werden.