Autor: angelo

Zürich, 11. Mai 2012 – Der Regierungsrat hat heute mitgeteilt, dass er dem Verwaltungspersonal 2012 zwei zusätzliche Ferientage gewährt. Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) sind erfreut über diesen Schritt, den sie in der Vernehmlassung gefordert hatten.

Ursprünglich hatte der Regierungsrat in seinem Entwurf für die Arbeitszeit über den Jahreswechsel 2012/13 beabsichtigt, die volle Arbeitszeit festzusetzen. In der Vernehmlassung forderten die VPV die Regierung auf, mit zwei zusätzlichen Ferientagen ein Zeichen zugunsten der Kantonsangestellten zu setzen. Diese müssen in den nächsten Jahren unter anderem aufgrund der BVK-Sanierung mit weniger Einkommen rechnen.

Mit der Gewährung der zwei zusätzlichen Ferientage zeigt der Regierungsrat, dass er die Angestellten und ihre Anliegen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt. Der VPV begrüsst dieses positive Signal, das ihn mit Befriedigung erfüllt. Er wertet es auch als Wertschätzung für den hohen Einsatz des Personals und dessen Bereitschaft, das Wohl des Kantons mitzutragen.

Das Entgegenkommen der Regierung motiviert die VPV, sich weiterhin in offener und fairer Art und Weise für die Anliegen des Personals einzustehen.

 

Der Kantonsrat hat gestern den Antrag des Regierungsrats abgelehnt, den Steuersatz der Staatssteuer für 2012 um 7% und für 2013 um nochmals 2% zu erhöhen. Dies ist in höchstem Grad inkonsequent. Derselbe Kantonsrat bewilligte am 2. Mai 2011 das neue Spital- und Finanzierungsgesetz – im vollen Wissen, dass dieses nur mit einer Steuererhöhung von 5 % finanzierbar ist. Das Kantonsparlament entzieht sich damit seiner Verantwortung für die Qualität der staatlichen Dienstleistungen. Ebenso betroffen ist die BVK, der die Sanierungsmittel entzogen werden könnten.

Gestern hat der Kantonsrat den Steuerfuss auf 100% festgesetzt und der vom Regierungsrat beantragten Steuererhöhung eine Absage erteilt. Die Folgekosten des vom Kantonsrat selbst bewilligten Spital- und Finanzierungsgesetzes werden trotzdem anfallen. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen, etwa bei Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

Ein verantwortungsvoller Kantonsrat hätte die Konsequenz dieses Handelns bedacht und die Absage zur Steuererhöhung mit klaren Anweisungen verbunden, wo zu sparen ist. Dies hat die bürgerliche Mehrheit des Rats jedoch ebenso unterlassen wie sich grundsätzliche Gedanken zur Qualität der staatlichen Dienstleistungen zu machen. Es geht nicht zusammen, Budgets zusammenzustreichen und gleichzeitig weiterhin dieselben Ansprüche an das Bildungssystem, die Polizei, das Gesundheitswesen etc. zu stellen.

BVK im Regen stehen gelassen
Ein Teil der Steuererhöhungen war für die Sanierung der BVK vorgesehen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind dadurch gefährdet. Welche Vorstellungen hat der Kantonsrat, wie die Kasse saniert werden soll? Für deren desolaten Zustand tragen Kanton und Regierung die alleinige Verantwortung. Wenn jetzt der Kasse keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird ihr Start in die Privatisierung 2014 unter den denkbar schlechtesten Voraussetzungen erfolgen. Die 38'000 Kantonsangestellten werden dies nicht hinnehmen.

Die Vereinigten Personalverbände VPV fordern Kantonsrat und Regierungsrat auf, ihre Verantwortung für das Budget, für das Wohlergehen der Gesellschaft und für die Angestellten wahrzunehmen.  

In sechs knappen Sätzen hat Finanzdirektorin Ursula Gut einen von 4000 Kantonsangestellten unterschriebenen Offenen Brief der Vereinigten Personalverbände VPV zur Pensionskasse BVK beantwortet. Die Sorgen und Befürchtungen der Polizisten, Lehrerinnen und Verwaltungsfachleute um die Sicherheit ihres PK-Gelds und die Sanierungskosten wischte die Regierungsrätin mit nichtssagenden Worten weg. Ihre Antwort ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Entfremdung zwischen dem Kanton als Arbeitgeber und seinen 38’000 Angestellten.

Am 3. November überreichten die Vereinigten Personalverbände (VPV) des Kantons Zürich der Finanzdirektorin einen Offenen Brief, den knapp 4000 Mitglieder mit vollem Namen unterschrieben hatten. Am 17. November traf die sehr knappe Antwort von Regierungsrätin Ursula Gut ein. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es sei bereits alles gesagt (siehe Beilage Offener Brief und Antwort Finanzdirektion).

Für den VPV ist diese Dialogverweigerung ein weiteres Beispiel für die verfehlte Kommunikationspolitik von Ursula Gut. Indem sie die Fragen unbeantwortet lässt und auf die wenig vertrauenserweckende bisherige Kommunikation der BVK verweist, gibt sie den Sorgen und dem Misstrauen unter den Kantonsangestellten weitere Nahrung. Das Brodeln an der Basis verstärkt sich weiter.

Da sich der Kanton als Arbeitgeber aus seiner Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitenden stiehlt, werden die VPV diese Lücke soweit möglich füllen. Am 24. Januar 2012 werden sie für ihre 20’000 Mitglieder eine dialogorientierte Veranstaltung über die geplanten Änderungen bei der BVK und die Auswirkungen auf die Situation der Versicherten durchführen.

Angestellte ein weiteres Mal aussen vor
Auf den 1. Januar 2014 muss die BVK verselbstständigt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind klar: Ab diesem Datum muss die Kasse paritätisch geführt werden – ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu heute. Die VPV fordern die Regierung dazu auf, das Verselbstständigungsprojekt per sofort paritätisch zu führen. Eine Mitwirkung der Arbeitnehmenden ohne Kräftegleichgewicht genügt dafür nicht. Nur so kann der Kanton das Vertrauen der Versicherten und der ebenfalls der BVK angeschlossenen Gemeinden zurückge-winnen.

Seit 2007 versuchen die VPV beinahe permanent, konkrete Forde-rungen in die (beratende) Verwaltungskommission der BVK einzu-bringen – bisher in fast allen Punkten ohne Erfolg. Hätte die Finanzdi-rektion auf die Arbeitnehmervertreter gehört, hätten sich verschiedene Fehlentscheide vermeiden lassen. Die VPV fordern Ursula Gut auf, endlich ihre Rolle als oberste Personalchefin Ernst zu nehmen.