27. April 2011

Medienmitteilung: Keine Steuererleichterung für die Reichen

Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) haben beschlossen, ihren Mitgliedern für die Abstimmungsvorlage zum Steuergesetz vom 15. Mai 2011 ein Dreifaches Nein zu empfehlen. Solange beim Personal gespart wird, sind die VPV nicht bereit Steuergeschenken zuzustimmen. Nach wie vor besteht beim Personal des Kantons Zürich ein Teuerungsrückstand von über 7%. Die seit dem 1. Januar 2010 geltende Lohnrevision wird untergraben und für die fünfte Ferienwoche existiert nach wie vor kein Lösungsansatz.

Die VPV sind nicht bereit Steuererleichterungen für Reiche zu unterstützen und somit Steuergeschenke zu akzeptieren. Die Regierung verzichtet mit ihrer Steuergesetzrevision bewusst auf hohe Einnahmen. Die beiden Gegenvorschläge bieten keine wirkliche Alternative, verzichten doch auch sie auf namhafte Einnahmen. Die VPV rufen ihre Mitglieder deshalb auf, am 15. Mai 2011 drei Mal ein Nein in die Urne zu legen.

Denn solange beim Personal gespart wird, darf der Kanton Zürich nicht auf Steuereinnahmen verzichten.

Stattdessen fordern die VPV die Regierung auf, endlich dem Personal den Teuerungsrückstand von über 7% auszugleichen, die Lohnrevision, die seit dem 1. Januar 2010 in Kraft ist, so umzusetzen, wie die gesetzlichen Bestimmungen es vorsehen und endlich die fünfte Ferienwoche für den Kanton Zürich einzuführen.

Ein dreifaches Nein am 15. Mai 2011 stärkt die Finanzen des Kantons Zürich und schont den Mittelstand.