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Argumentarium zur Abstimmungsvorlage

Beschluss des Kantonsrates über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich (vom 2. April 2012)

Der Kanton Zürich hat für seine Pensionskasse einen einmaligen Sanierungsbeitrag von zwei Milliarden Franken geleistet. Davon sollen 1.6 Milliarden vom mittelfristigen Ausgleich des kantonalen Budgets ausgeklammert werden.

Mit dieser Nichteinrechnung in den mittelfristigen Ausgleich erreichen der Regierungsrat und der Kantonsrat, dass die Zürcher Bevölkerung bei dieser Sanierung geschont wird. Unnötige Steuererhöhungen und Leistungsabbau auf Kosten der Zürcher Bevölkerung werden vermieden.

Der mittelfristige Ausgleich der laufenden Rechnung ist ein wichtiges Instrument zur Planung der laufenden Ausgaben und Einnahmen. Das Instrument stösst aber an seine Grenzen, wenn es um ausserordentliche Aufwendungen oder Erträge geht. Die Sanierung entspricht ganz klar einer einmaligen Aufwendung.

Müsste der Gesamtbetrag von zwei Milliarden Franken in den Ausgleich einberechnet werden, würde dieser aus dem Lot fallen. Die Folgen wären Steuererhöhungen von bis zu 8% und Sparmassnahmen von jährlich bis zu 430 Millionen Franken. Das ginge nur mit einem massiven Abbau in der Gesundheitsversorgung und der Sicherheit, der Erhöhung der Klassengrössen oder Engpässen in Bereichen der Infrastruktur. Mit einem JA zur Vorlage wird ein solch ungeheurer Kahlschlag vermieden.

Es wäre unfair, wenn die heutige Generation die gesamte Zeche für die Sünden der Vergangenheit bezahlen müsste. Deshalb und aufgrund der aktuellen ausgezeichneten Finanzlage haben sich Kantons- und Regierungsrat gemeinsam für die vorliegende Lösung entschieden.

Sagen Sie deshalb:
›     Ja zu einer vernünftigen, finanzpolitisch richtigen Lösung
›     Ja zur Verhinderung von unnötigen Steuererhöhungen und Sparübungen
›     Ja zum Kantonsratsbeschluss über die Behandlung der Einmaleinlage
›     Ja – für unseren Kanton!

www.einmaleinlage-ja.ch
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An der Veranstaltung der Personalverbände (VPV, VPOD, KV-Zürich, SBK, Syna, avenirsocial) vom 23.10.2012 zum BVK-PUK Bericht verabschiedeten die zahlreich anwesenden Mitglieder der Personalverbände einstimmig folgende Resolution:

Der PUK-Bericht bezeichnet ganz klar den Regierungsrat als hauptverantwortlichen für die entstandenen Schäden am Vermögen der BVK-Versicherten wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung. Wir fordern vom Kanton, dass er diese Schäden anerkennt und begleicht. Es soll eine Diskussion darüber geführt werden, welche Abzahlungsmodalitäten sinnvollerweise zur Anwendung kommen sollten.

Geplant ist eine Jubiläumsreise für unsere Mitglieder. Das Programm wird im März 2012 zugestellt.

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Gut

Die Sorge um die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürichs ist bei den Mitgliedern der Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) enorm gross.

Wie stark die Probleme rund um die BVK das Staatspersonal beschäftigen, zeigt das Echo auf einen Offenen Brief an Sie als oberste Personalverantwortliche, den wir in den letzten Wochen auf unserer Website zur Unterschrift eingestellt hatten.
„Übergabe Offener Brief zur BVK“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Dr. Gut
Sehr geehrter Herr Schönbächler

Ich bin bei der BVK versichert und mache mir zurzeit grosse Sorgen über die Lage der Kasse und die Sicherheit meiner Rente bzw. meiner Rentenansprüche.

Der „NZZ am Sonntag“ vom 28. August habe ich entnommen, dass die BVK zusätzlich zum tiefen Deckungsgrad aufgrund der Finanzkrise und vertragsrechtlichen Fragen vor weiteren gravierenden Problemen steht.

Im Legislaturziel 17 der Zürcher Kantonsregierung lese ich zudem: „Die Finanzierbarkeit der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal im Rahmen der BVK wird durch eine Reduktion der Verpflichtungen und die Anhebung des Deckungsgrads sichergestellt.“
„Offener Brief „Für eine sichere Zukunft der BVK““ weiterlesen