VStA

Die VPV lehnen die Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur ab. Für die meisten der geltend gemachten Argumente ist eine Umwandlung in eine AG nicht notwendig.

Die Regierung des Kantons Zürich will das Kantonsspital Winterthur in eine Aktiengesellschaft umwandeln und dabei bis zu zwei Drittel der Aktien veräussern können. Unter anderem ist auch beabsichtigt, die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals deutlich zu verbessern. denn der Arbeitsmarkt für Pflegende und Ärzteschaft ist zunehmend umkämpft. Diese Stossrichtung begrüssen die VPV, doch dafür ist eine Umwandlung in eine AG nicht nötig – auch für die meisten der andern angeführten Argumente nicht.

Als Alternative bieten sich einschlägige Änderungen des bestehenden KSW-Gesetzes an. Zum Beispiel könnten darin die Anstellungs-bedingungen gemäss Personalgesetz und Verordnungen nur noch als Minimalgarantie festgelegt werden, von denen jedoch zugunsten der Angestellten abgewichen werden könnte. Denkbar wäre auch, die Rechnungslegung und die Administration von der kantonalen Verwaltung abzukoppeln und dem KSW diesbezüglich eine ähnliche Unabhängigkeit zu verschaffen wie sie etwa bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) oder bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) besteht.

Sollte gleichwohl eine Umwandlung in eine AG erfolgen, müsste eine bleibende Mehrheitsbeteiligung des Kantons an dieser AG sichergestellt sein. Andernfalls wäre zu befürchten, dass eine gänzlich privat-wirtschaftlich agierende Trägerschaft nicht weiter Gemeininteressen, sondern überwiegend wirtschaftliche Interessen verfolgen würde. Die Rahmenbedingungen müssten nebst der kantonalen Mehrheitsbeteiligung auch im Gemeininteresse liegende medizinische Leistungen für die Bevölkerung sowie die Aus- und Weiterbildung aller im KSW tätigen Berufsgruppen sicherstellen.

Der Verlust von 191 Mio. Franken ist moderat ausgefallen. Die Vereinigten Personalverbände erwarten, dass Investitionen – insbesondere in der Bildung – nun getätigt werden. Dem Personal sollen zudem mehr Freitage gewährt werden.

Das Defizit von 191 Millionen Franken bei einem 15 Milliarden-Budget bewegt sich im Rahmen der Budgetungenauigkeiten. Als solches betrachtet ist dies für die VPV durchaus vertretbar.

Die VPV nehmen zur Kenntnis, dass in Zukunft ein grosser Investitionsstau abzubauen ist. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung, Sicherheit und Gesundheit. Hier müssen endlich die notwendigsten Ausgaben insbesondere auch im Bildungsbereich getätigt werden.

Die VPV sind befriedigt, dass beim Personal die ihnen zustehenden Lohnanpassungen (Teuerung, Einmalzulagen, individuelle Zulagen, etc.) eingeplant werden. Hingegen hat das Personal in den vergangenen Jahren immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass Steuern zugunsten der oberen Einkommens- und Vermögensklassen gesenkt wurden und das Personal leer ausgegangen ist. Das hat zu einem beträchtlichen Rückstand, zum Beispiel gegenüber dem UBS-Lohnindex, geführt. Die VPV hätten deshalb erwartet, dass sich die Regierung insbesondere bei den Frei- und Ferientagen bewegen würde. Die VPV wird mit dieser Forderung hartnäckig am Ball bleiben und dafür einstehen.

Keine Fortschritte bei zusätzlichen Ferientagen

Die VPV begrüssen, dass das Staatspersonal zwischen Weihnachten und Neujahr 2014/15 erneut zwei von insgesamt fünfeinhalb Tagen nicht kompensieren muss. Sie sind aber enttäuscht, dass nicht mindestens ein weiterer halber Tag dazugekommen ist.

Erneut darf sich das Verwaltungspersonal zwischen Weihnachten und Neujahr auf zwei zusätzliche Ferientage freuen. Die VPV forderten im Rahmen der Vernehmlassung mindestens einen weiteren halben Ferientag, da ja der Regierungsrat die etappenweise Verlängerung des Ferienanspruches seiner Angestellten befürwortet. Dafür gibt es drei gute Gründe:

1.   Mit zusätzlichen Ferientagen zwischen Weihnachten und Neujahr würde der Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachgelebt. Die VPV erinnern daran, dass erst kürzlich ein Projekt zur Ausserfamiliären Kinderbetreuung – ebenfalls unter dem Schlagwort „Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ abgebrochen worden ist. Die VPV waren sehr enttäuscht über dieses Ergebnis.

2. Der Lohn der meisten Mitarbeitenden stagniert sein Jahren.

3.  Ein positives Signal der Regierung an seine Mitarbeitenden würde als Zeichen der Wertschätzung verstanden werden und deren Motivation stärken.

Die Regierung hat leider eine gute Chance vertan, dem Staatspersonal ein preiswertes, aber effektives Trostpflaster für die seit vielen Jahren magere Lohnentwicklung zu gewähren, was die VPV bedauern.

Frau Regierungsrätin Ursula Gut ist als oberste Personalchefin des Kanton Zürich die Ansprechpartnerin der VPV. In ihrer Amtszeit hat die Lohnentwicklung des Staatspersonals nicht mit der allgemeinen Lohnentwicklung im Kanton Schritt halten können. Die Löhne vieler Staatsangestellten stagnieren seit Jahren und mehrfach wurde selbst der volle Teuerungsausgleich verweigert, was natürlich zwiespältige Gefühle auslöst.

Frau Regierungsrätin Ursula Gut empfängt eine Delegation der VPV mehrmals pro Jahr zu einer Gesprächsrunde, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft den regelmässigen Kontakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite ermöglicht. Leider sind die Bemühungen der VPV, eine substanzielle Lohnentwicklung für das Staatspersonal
herauszuholen, seit Jahren auf taube Ohren gestossen.

Positiv vermerken die VPV, dass unter Frau RR Gut jeweils zwei zusätzliche Ferientage zum Jahreswechsel gewährt wurden, und dass sich die Finanzdirektorin energisch für die Einmalzulage in die BVK eingesetzt hatte. Auch ihre Bemühungen für eine Lösung bei der ausserfamiliären Betreuung von Kindern von Staatsangestellten
haben die VPV erfreut zur Kenntnis genommen. Leider ist das Projekt gescheitert. Erfreulicherweise hat Frau RR Gut erst kürzlich grünes Licht für eine neue, vertrauensbildende Arbeitsweise zwischen der Verwaltung und der VPV erteilt, welche vom Präsident der VPV, Kantonsrat Peter Reinhard eingebracht wurde.

Die VPV hoffen, dass das letzte Amtsjahr von Frau Gut nicht nur für die Kantonsfinanzen, sondern auch für die Staatsangestellten ein erfreuliches werden wird und die Sozialpartnerschaft zwischen
Kanton und den VPV einen kräftigen Schub erfahren darf.