26. November 2012

Angestellte verlangen Massnahmen gegen Regierungsrat

Die Vereinigen Personalverbände (VPV) haben die heutige Kantonsrats-debatte zum PUK-Bericht mit verfolgt. Sie fordern das Parlament auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und nicht an den zukünftigen BVK-Stiftungsrat zu delegieren. Insbesondere geht es darum, den weiterhin jegliche Verantwortung abstreitenden Regierungsrat in die Pflicht zu nehmen. Die VPV sehen sich durch den PUK-Bericht zur BVK-Affäre bestätigt und fordern den Kanton auf, CHF 1.5 Mia. zur Gesundung der BVK einzuschiessen.

Heute Montag debattierte der Kantonsrat den am 2. Oktober 2012 veröffentlichten PUK-Bericht zur BVK-Affäre. Die VPV gelangten im Vorfeld der Debatte mit einem Schreiben an alle Fraktionspräsidien (siehe Attachement). Es freut den Verband, dass das Parlament verschiedene Punkte in seinem Sinn diskutierte.

Drei Themen gilt es nach der Debatte speziell hervorzuheben.

  • Es ist wichtig, dass die Verjährung für eventuelle Haftungsklagen gegen Regierungsräte vermieden wird. Der Kantonsrat hat deshalb den richtigen Schritt getan, indem er beschlossen hat, von den Regierungsräten Verjährungsverzichtserklärungen zu verlangen.
  • Im PUK-Bericht und der Debatte ist unerwähnt geblieben, dass die Arbeitnehmervertreter in der (beratenden) Verwaltungskommission dem Geschäftsbericht der BVK in den Jahren 2007 bis 2009 die Abnahme verweigerten. Der Regierungsrat bzw. die Finanzdirektion können deshalb nicht behaupten, es hätte keine Warnungen gegeben.
  • Die VPV begrüssen die Stossrichtung der kantonsrätlichen Diskussion. Allerdings fehlte die letzte Konsequenz. Das Parlament muss nun den nächsten Schritt machen und eine Haftungsklage gegen den Regierungsrat vorantreiben. Dazu braucht es ein externes Gutachten. Es darf nicht sein, dass diese Massnahme auf den neuen Stiftungsrat der BVK abgeschoben wird. Erstens wird dieser genügend damit zu tun haben, die Rahmenbedingungen für die Pensionskasse nachhaltig aufzustellen. Zweitens könnte der Stiftungsrat erst 2014 aktiv werden, wenn er offiziell die Führung der Kasse übernimmt. Wieder verstreicht unnötig Zeit.

Die VPV gratulieren der PUK für ihre umfassende und transparent dargestellte Arbeit, aus der die Verantwortung des Kantons für die Probleme der BVK klar ableitbar ist. Daraus müssen nun auch die entsprechenden Schlüsse für die Sanierung der BVK gezogen werden. Die VPV fordern Regierungs- und Kantonsrat auf, CHF 1.5 Mia. in die Kasse einzuschiessen. Dies würde einen grossen Beitrag zu ihrer finanziellen Genesung leisten. Eine solche Zahlung des Kantons steht dessen Mitarbeitenden und ihrer verselbständigten Pensionskasse zu.

24. Oktober 2012

Haftungsklage gegen den Regierungsrat, Resolution 24.10.2012

An der Veranstaltung der Personalverbände (VPV, VPOD, KV-Zürich, SBK, Syna, avenirsocial) vom 23.10.2012 zum BVK-PUK Bericht verabschiedeten die zahlreich anwesenden Mitglieder der Personalverbände einstimmig folgende Resolution:

Der PUK-Bericht bezeichnet ganz klar den Regierungsrat als hauptverantwortlichen für die entstandenen Schäden am Vermögen der BVK-Versicherten wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung. Wir fordern vom Kanton, dass er diese Schäden anerkennt und begleicht. Es soll eine Diskussion darüber geführt werden, welche Abzahlungsmodalitäten sinnvollerweise zur Anwendung kommen sollten.

3. Oktober 2012

BVK-Stiftungsratswahlen: Personalverbände bündeln ihre Kräfte

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Zu den bevorstehenden Wahlen in den Stiftungrat der BVK bitten wir Sie, die ihrem Wahlkreis entsprechenden Flyer (weiter unten sowie in der Download-Sektion) herunterzuladen, auszudrucken und in Ihrem Arbeitsumfeld zu verteilen.

Es ist äusserst wichtig, dass die von uns vorgeschlagenen Stiftungsratsbewerber gewählt werden, da nur sie unsere berechtigten Anliegen in der BVK auch einbringen können. Arialdo Pulcini und Guido Suter sind Mitglieder im VStA.

Für Ihren Einsatz für die Wahl unserer Kandidaten, die sich für eine gute Altervorsorge einsetzen werden, bedanken wir uns recht herzlich.

Der Vorstand des VStA

Alle Personalverbände treten gemeinsam zu den BVK-Stiftungsratswahlen im November 2012 an. Sie haben ein kompetentes und engagiertes Team nominiert und streben so im paritätisch geführten Organ eine starke Vertretung der BVK-Versicherten an. Oberste Ziele der Personalverbände sind sichere Renten und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Alterssparkapital der Versicherten.

Die gemeinsame Liste umfasst Kandidierende der Vereinigten Personalverbände VPV (VStA, ZLV, VPKZ, VSAO, FH-ZH, SekZH, Pfarrverein, Professorenschaft, AGGP, physio, VSLZH, PVKA) und der Verhandlungsgemeinschaft aus VPOD Zürich, KV Zürich, SBK Sektion ZH/GL/SH, Syna Region ZH-SH und AvenirSocial Sektion Zürich. Zusammen vertreten sie über 60 Prozent der BVK-Versicherten. Die Personalverbände werden die Kandidierenden gemeinsam unterstützen. Dazu werden sie alle BVK-Versicherten informieren und für die Wahl im Herbst motivieren.

Die Kandidierenden der Arbeitnehmerseite vereinigen Know-how und Expertentum in allen relevanten Gebieten der Personalvorsorge, des Finanz- und Anlagewesens sowie des Versicherungs- und Vorsorgerechts. Die grosse Mehrheit weist jahrelange Erfahrung in der beruflichen Vorsorge aus. Alle Kandidierenden wollen bewusst einen engen Kontakt zu den Personalverbänden halten. So ist eine starke Vertretung der Arbeitnehmerinteressen garantiert.

Die VPV und die Verhandlungsgemeinschaft werden sich mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für einen erfolgreichen Start der BVK in ihre Selbständigkeit und damit für die Interessen aller Versicherten einsetzen.
Zwar haben die Personalverbände schon in der Vergangenheit auf die wunden Punkte bei der BVK hingewiesen, mangels Mitbestimmungsrecht in den BVK-Gremien war die Einflussnahme jedoch beschränkt. Jetzt haben die Arbeitnehmenden die erstmalige Möglichkeit, ein kompetentes und engagiertes Team in den neuen Stiftungsrat zu wählen, der die Zukunft der BVK paritätisch gestalten wird.

Die Kandidaten der Personalverbände sind im Einzelnen:

Wahlkreis I Kanton Schulen
  Flyer BVK 2012 Wahlkreis I

Lilo Lätzsch (60), Sekundarlehrerin, Präsidentin des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbandes; bisher Mitglied der BVK-Verwaltungskommission
Ernst Joss (66), dipl. Physiker ETH, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, ehem. Mittelschullehrer (Kantonsschule Limmattal), Vorstand VPOD Lehrberufe, bisher Mitglied der BVK Verwaltungskommission und Projektausschuss Verselbständigung.

Wahlkreis II Kanton Übrige
  Flyer BVK 2012 Wahlkreis II

Markus Fuchs (57), Kantonspolizist Kapo Zürich; bisher Mitglied der BVK Verwaltungskommission
Arialdo Pulcini (52), Leiter Finanzen/Rechnungswesen (Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich), Vizepräsident der Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich und Vorstandsmitglied des Verbandes der Staatsangestellten; bisheriges Mitglied der BVK-Verwaltungskommission, des BVK-Anlageausschusses und des BVK-Investment-Committees.

Wahlkreis III Gesundheitsinstitutionen
  Flyer BVK 2012 Wahlkreis III

Beat Bär (59), lic. oec. HSG, Inhaber und Geschäftsführer der ‘beacons GmbH’ Unternehmensberatung, Managementmandat als Geschäftsführer der FMH Services Genossenschaft, ehem. VR ‘Zürich’ PensionskassenBeratung und Stiftungsrat diverser Vorsorgeeinrichtungen.
Markus Schneider (55), Dipl. Physiker ETH / Exec. MBA HSG; bisher Mitglied der BVK-Verwaltungskommission und seit 2012 auch des BVK Investment-Committees

Wahlkreis IV Bildungsinstitutionen:
  Flyer BVK 2012 Wahlkreis IV

Thomas Gächter (41), Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht (Rechtwissenschaftliche Fakultät, Universität Zürich); wissenschaftliche Spezialisierung im Gebiet des Sozialversicherungsrechts und der Beruflichen Vorsorge.

Wahlkreis V Gemeinden
  Flyer BVK 2012 Wahlkreis V

Nicole Schönbächler (37), Finanzchefin Stadt Illnau-Effretikon und Vize-Präsidentin des Verbandes Zürcher Finanzfachleute VZF

Wahlkreis VI Übrige
  Flyer BVK 2012 Wahlkreis VI

Guido Suter (54), Bibliothekar in der Zentralbibliothek Zürich; Personalvertreter; seit 2007 Gemeinderat in Walchwil, zuständig für das Ressort Infrastruktur/Sicherheit, VPOD-Mitglied (ehemaliger VPOD-Gewerkschaftssekretär)

2. Oktober 2012

VPV fordern eine Milliarde mehr zur Gesundung der BVK

Die VPV sehen sich durch den PUK-Bericht zur BVK-Affäre bestätigt. Die Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat. Aber auch der Kantonsrat trägt Mitschuld am Debakel. Hauptleittragende sind die Zürcher Staatsangestellten, von denen erwartet wird, dass sie sich an der Sanierung der BVK substanziell beteiligen. Die VPV fordern Regierung und Kantonsrat eindringlich auf, zu den bereits vorgesehenen 2 Mrd. Franken nochmals 1 Mrd. der BVK zuzuführen.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission BVK (PUK BVK) des Zürcher Kantonsrats hat heute 2. Oktober 2012 ihren Bericht zur Aufarbeitung des Skandals rund um die Personalvorsorge des Kantons Zürich veröffentlicht.

Danach trägt der Regierungsrat die Hauptverantwortung. Aber auch der Kantonsrat hat versagt, indem er als Oberaufsicht über die BVK waltete und dieser Pflicht nicht sachgerecht nachgekommen ist. Schliesslich hat ein Gemenge aus krimineller Energie bei den Hauptakteuren, unübersichtlichen Strukturen und Unfähigkeit seitens der Aufsicht, aber auch Ignoranz gegenüber berechtigter Kritik durch die beiden Arbeitnehmervertreter im Anlageausschuss dazu geführt, dass in einem auf dem Prinzip Hoffnung basierenden Pokerspiel bis zu 1,5 Mrd. Franken der Zürcher Pensionskasse verzockt  oder in Sand gesetzt wurden.

Die Arbeitnehmervertreter machten in der Verwaltungskommission seit mehreren Jahren auf Unstimmigkeiten und Verdachtsmomente aufmerksam, ohne dass die Regierung interveniert hätte. Den Geschäftsbericht der BVK nahm die Verwaltungskommission mit den Stimmen der Arbeitnehmenden deshalb zweimal nur mit Vorbehalt ab – auch dies ohne Reaktion seitens des Regierungsrats.

Der für die BVK und die Versicherten entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf rund CHF 4 Mrd. Franken. Die von Regierung und Kantonsrat vorgesehene Einmaleinlage von CHF 2 Mrd. Franken gleicht den Schaden nur zur Hälfte aus. Deshalb fordern die VPV Regierung und Kantonsrat auf, eine weitere Milliarde zur Sanierung der BVK einzuschiessen und auf die Lohnkürzungen, welche dem Personal zugemutet werden sollen, zu korrigieren.

Für die VPV ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die BVK den Versicherten trotz allem weiterhin gute Leistungen bietet. Im Rahmen des laufenden Verselbstständigungsprozesses konnten die VPV zudem weitere Verbesserungen erzielen. Die VPV stehen voll hinter der BVK und bewerben sich deshalb zusammen mit den anderen Personalverbänden auf einer gemeinsamen Liste und mit starken Kandidierenden für den im November zu wählenden neuen Stiftungsrat.