VStA

Die Vereinigten Personalverbände (VPV) fordern für 2012 eine Lohnerhöhung von mindestens 4% für die rund 38’000 Kantonsangestellten. Die Teuerung 2011 ist vollständig auszugleichen. Zudem muss der Kanton endlich damit beginnen, die in den Vorjahren nicht gewährten Teuerungsausgleiche von über 7% auszugleichen. Auch aus der Personalverordnung ist ein Rückstand von 1% ausstehend.

Die Kantonsangestellten haben in den letzten Jahren wesentlich zur Sanierung des Staatshaushalts beigetragen. Der Teuerungsrückstand alleine beläuft sich auf über 7%. Mit anderen Worten: Die Kaufkraft der Löhne ist effektiv gesunken. Dies ist nicht nur unfair, sondern vor dem Hintergrund der wieder aufkeimenden Rezessionsängste auch volkswirtschaftlich schädlich.

Die VPV fordern Finanzdirektorin Ursula Gut als oberste Personalchefin des Kantons auf, die Interessen der Angestellten in den kommenden Lohnverhandlungen ernst zu nehmen.

Dazu gehört erstens die korrekte Umsetzung der 2010 beschlossenen Personalverordnung. Ihr Grundsatz ist, dass sich die Löhne der Kantonsangestellten im Gleichschritt mit jenen der Privatwirtschaft entwickeln sollten. Der Massstab dafür ist eine UBS-Lohnumfrage bei über 200 Unternehmen. 2010 und 2011 hielt sich der Kanton nicht an diese Vorgabe – dabei entstand ein Nachholbedarf von 1%. Die UBS-Lohnindexstudie wird im Oktober publiziert. Für 2012 erwarten die VPV eine Prognose für die durchschnittliche Lohnerhöhung von rund 0.8%.

Zweitens muss die für 2011 erwartete Teuerung von ca. 0.7% vollständig ausgeglichen werden. Drittens fordern die VPV einen schrittweisen Ausgleich der Teuerungsrückstände aus den Vorjahren. Für 2012 erachtet die Dachorganisation der Personalverbände einen Ausgleich von 1.5% als sinnvoll.

Dies führt zu einer minimalen Erhöhung der Lohnsumme 2012 für die Kantonsangestellten von 4%. Die VPV werden sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Finanzdirektion und Regierungsrat ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten genauso kraftvoll wahrnehmen, wie sie sich für tiefe Steuern einsetzen.

Keine fertige Vorlage – keine endgültige Stellungnahme

Die Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK ist für die VPV seit Jahren ein zentrales Thema – leider kein erfreuliches. Dies gilt auch für die aktuelle Situation: Die Finanzdirektion  hat es bisher noch nicht geschafft, einen definitiven Vorschlag für die Leistungsstrategie und die Sanierung der BVK vorzulegen. Über diesen Vorschlag wird nach der Regierung der Kantonsrat zu befinden haben.

Da der Vorschlag noch nicht vorliegt, können die VPV auch noch keine Stellungnahme abgeben. Sie haben jedoch klare Vorstellungen davon, wie die Vorlage an den Kantonsrat aussehen sollte und welche Haltung die VPV verfechten werden:

• Änderungen bezüglich Leistungen ja!
• Sanierung auf Kosten der Versicherten nein!

Zu berücksichtigen gilt es dabei, dass der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgelegten BVK-Geschäfte nicht abändern, sondern nur annehmen oder ablehnen kann. Daraus folgt, dass sich die VPV dafür einsetzen werden, dass zwei getrennte Vorlagen in den Kantonsrat kommen.

Zur Leistungsstrategie der BVK
Eine Kasse kann nur Leistungen erbringen, die sie finanzieren kann. Daher stimmen die VPV der Senkung des technischen Zinssatzes, der Senkung des Umwandlungssatzes und damit verbunden der Erhöhung der Sparbeiträge zu. Nur so wird das Leistungsziel von 60% des zuletzt versicherten Lohnes erreichbar und nachhaltig tragbar sein.

Zur Sanierung der BVK
Es kann nicht sein, dass sich der Kanton aus der Verantwortung zieht. Dies umsomehr, als aktuelle Zahlen belegen, dass die Arbeitnehmenden in den letzten Jahren einen sehr viel höheren Sanierungsbeitrag leisteten als der Arbeitgeber (gleich Kanton). Der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmenden belief sich auf knapp eine Milliarde Franken, weil sie eine Minderverzinsung ihres Kapitals hinnehmen mussten. Die Arbeitgeber dagegen haben nicht einmal mal einen Dreissigstel dieses Betrages beigesteuert. Die Finanzdirektorin hat die Stellungnahme der VPV an der letzten Verwaltungskommissionssitzung zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch noch völlig offen, wie die Vorlage an den Kantonsrat konkret aussehen wird.

 

Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) haben beschlossen, ihren Mitgliedern für die Abstimmungsvorlage zum Steuergesetz vom 15. Mai 2011 ein Dreifaches Nein zu empfehlen. Solange beim Personal gespart wird, sind die VPV nicht bereit Steuergeschenken zuzustimmen. Nach wie vor besteht beim Personal des Kantons Zürich ein Teuerungsrückstand von über 7%. Die seit dem 1. Januar 2010 geltende Lohnrevision wird untergraben und für die fünfte Ferienwoche existiert nach wie vor kein Lösungsansatz.

Die VPV sind nicht bereit Steuererleichterungen für Reiche zu unterstützen und somit Steuergeschenke zu akzeptieren. Die Regierung verzichtet mit ihrer Steuergesetzrevision bewusst auf hohe Einnahmen. Die beiden Gegenvorschläge bieten keine wirkliche Alternative, verzichten doch auch sie auf namhafte Einnahmen. Die VPV rufen ihre Mitglieder deshalb auf, am 15. Mai 2011 drei Mal ein Nein in die Urne zu legen.

Denn solange beim Personal gespart wird, darf der Kanton Zürich nicht auf Steuereinnahmen verzichten.

Stattdessen fordern die VPV die Regierung auf, endlich dem Personal den Teuerungsrückstand von über 7% auszugleichen, die Lohnrevision, die seit dem 1. Januar 2010 in Kraft ist, so umzusetzen, wie die gesetzlichen Bestimmungen es vorsehen und endlich die fünfte Ferienwoche für den Kanton Zürich einzuführen.

Ein dreifaches Nein am 15. Mai 2011 stärkt die Finanzen des Kantons Zürich und schont den Mittelstand.