VPV-Forderung nach Verzicht auf Senkung des Steuerfusses erfüllt
Das Budget 2020 geht von einem gleichbleibenden Steuerfuss aus und einer Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligung. Zudem werden die Personalbestände der Bevölkerungsentwicklung angepasst. Die VPV weisen darauf hin, dass sie neben dem Teuerungsausgleich, der individuellen Lohnanpassungen und Einmalzulagen auch eine generelle Lohnanpassung für alle fordern.
Dass Steuersenkungen kein Thema mehr sind, findet die Unterstützung der VPV. Gerade auch im Hinblick auf die Zustimmung zum Steuergesetz am vergangenen Wochenende sind die zukünftigen Steuereinnahmen nicht abschliessend abzuschätzen. Für die VPV ist auch eine zweite Senkung für Firmen aktuell kein Thema.
Positiv beurteilen die VPV die Erhöhung der Investitionen. Gerade in einem ungewissen Umfeld der Weltwirtschaft und damit deren Entwicklung sind Impulse sinnvoll und tragen auch dazu bei, dass der Investitionsrückstau etwas abgebaut werden kann.
Die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung widerspiegeln das Bevölkerungswachstum und waren schon länger zu erwarten. Die Erhöhung der Beschäftigungsvolumen hat ebenfalls damit und auch mit der Einführung der 5. Ferienwoche zu tun. Positiv beurteilen die VPV die Erhöhung der Prämienverbilligungen für Krankenkassenprämien, welche primär dem Mittelstand zugutekommen. Allerdings bedurfte es dazu zuerst eines Bundesgerichts-Entscheides.
Die VPV erwarten, dass auch beim Personal nicht substantiell gespart wird. Die Entrichtung des vollen Teuerungsausgleichs, die individuellen Lohnanpassungen und Einmalzulagen müssen Bestand haben. Zudem fordern die VPV eine Lohnanpassung in einer festen Höhe für alle. Das wäre schon längst fällig und würde die unteren Einkommen stärker bevorzugen.
Freundliche Grüsse
VPV Kanton Zürich
Peter Reinhard
Präsident VPV