Kategorie: Medienmitteilungen

Der Verlust von 191 Mio. Franken ist moderat ausgefallen. Die Vereinigten Personalverbände erwarten, dass Investitionen – insbesondere in der Bildung – nun getätigt werden. Dem Personal sollen zudem mehr Freitage gewährt werden.

Das Defizit von 191 Millionen Franken bei einem 15 Milliarden-Budget bewegt sich im Rahmen der Budgetungenauigkeiten. Als solches betrachtet ist dies für die VPV durchaus vertretbar.

Die VPV nehmen zur Kenntnis, dass in Zukunft ein grosser Investitionsstau abzubauen ist. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung, Sicherheit und Gesundheit. Hier müssen endlich die notwendigsten Ausgaben insbesondere auch im Bildungsbereich getätigt werden.

Die VPV sind befriedigt, dass beim Personal die ihnen zustehenden Lohnanpassungen (Teuerung, Einmalzulagen, individuelle Zulagen, etc.) eingeplant werden. Hingegen hat das Personal in den vergangenen Jahren immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass Steuern zugunsten der oberen Einkommens- und Vermögensklassen gesenkt wurden und das Personal leer ausgegangen ist. Das hat zu einem beträchtlichen Rückstand, zum Beispiel gegenüber dem UBS-Lohnindex, geführt. Die VPV hätten deshalb erwartet, dass sich die Regierung insbesondere bei den Frei- und Ferientagen bewegen würde. Die VPV wird mit dieser Forderung hartnäckig am Ball bleiben und dafür einstehen.

Keine Fortschritte bei zusätzlichen Ferientagen

Die VPV begrüssen, dass das Staatspersonal zwischen Weihnachten und Neujahr 2014/15 erneut zwei von insgesamt fünfeinhalb Tagen nicht kompensieren muss. Sie sind aber enttäuscht, dass nicht mindestens ein weiterer halber Tag dazugekommen ist.

Erneut darf sich das Verwaltungspersonal zwischen Weihnachten und Neujahr auf zwei zusätzliche Ferientage freuen. Die VPV forderten im Rahmen der Vernehmlassung mindestens einen weiteren halben Ferientag, da ja der Regierungsrat die etappenweise Verlängerung des Ferienanspruches seiner Angestellten befürwortet. Dafür gibt es drei gute Gründe:

1.   Mit zusätzlichen Ferientagen zwischen Weihnachten und Neujahr würde der Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachgelebt. Die VPV erinnern daran, dass erst kürzlich ein Projekt zur Ausserfamiliären Kinderbetreuung – ebenfalls unter dem Schlagwort „Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ abgebrochen worden ist. Die VPV waren sehr enttäuscht über dieses Ergebnis.

2. Der Lohn der meisten Mitarbeitenden stagniert sein Jahren.

3.  Ein positives Signal der Regierung an seine Mitarbeitenden würde als Zeichen der Wertschätzung verstanden werden und deren Motivation stärken.

Die Regierung hat leider eine gute Chance vertan, dem Staatspersonal ein preiswertes, aber effektives Trostpflaster für die seit vielen Jahren magere Lohnentwicklung zu gewähren, was die VPV bedauern.

Frau Regierungsrätin Ursula Gut ist als oberste Personalchefin des Kanton Zürich die Ansprechpartnerin der VPV. In ihrer Amtszeit hat die Lohnentwicklung des Staatspersonals nicht mit der allgemeinen Lohnentwicklung im Kanton Schritt halten können. Die Löhne vieler Staatsangestellten stagnieren seit Jahren und mehrfach wurde selbst der volle Teuerungsausgleich verweigert, was natürlich zwiespältige Gefühle auslöst.

Frau Regierungsrätin Ursula Gut empfängt eine Delegation der VPV mehrmals pro Jahr zu einer Gesprächsrunde, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft den regelmässigen Kontakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite ermöglicht. Leider sind die Bemühungen der VPV, eine substanzielle Lohnentwicklung für das Staatspersonal
herauszuholen, seit Jahren auf taube Ohren gestossen.

Positiv vermerken die VPV, dass unter Frau RR Gut jeweils zwei zusätzliche Ferientage zum Jahreswechsel gewährt wurden, und dass sich die Finanzdirektorin energisch für die Einmalzulage in die BVK eingesetzt hatte. Auch ihre Bemühungen für eine Lösung bei der ausserfamiliären Betreuung von Kindern von Staatsangestellten
haben die VPV erfreut zur Kenntnis genommen. Leider ist das Projekt gescheitert. Erfreulicherweise hat Frau RR Gut erst kürzlich grünes Licht für eine neue, vertrauensbildende Arbeitsweise zwischen der Verwaltung und der VPV erteilt, welche vom Präsident der VPV, Kantonsrat Peter Reinhard eingebracht wurde.

Die VPV hoffen, dass das letzte Amtsjahr von Frau Gut nicht nur für die Kantonsfinanzen, sondern auch für die Staatsangestellten ein erfreuliches werden wird und die Sozialpartnerschaft zwischen
Kanton und den VPV einen kräftigen Schub erfahren darf.

Was sich schon seit Jahren in der Privatwirtschaft bewährt hat, soll nun endlich auch zum Courand normal für die nach kantonalem Recht angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden. Die VPV begrüssen die Absicht des Regierungsrates, für das Case Management die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Sie werden den Prozess der gesetzlichen Integration eng begleiten.

Wer ernsthaft auf Dauer erkrankt ist, dem soll mit externen Fallmanagern die schnelle und nachhaltige Rückkehr an den Arbeitsplatz  ermöglicht werden. Mit der gesetzlichen Verankerung dieses Grundsatzes nimmt der Kanton seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten wahr und handelt gleichzeitig im wirtschaftlichen Interesse der Kantonsfinanzen.

Die VPV begrüssen die Absicht der Regierung, das Case Management im Personalrecht zu verankern, ausdrücklich. Bekanntlich liegt aber der Teufel im Detail, weshalb sie den Prozess der gesetzlichen Integration zum Schutz der erkrankten Mitarbeitenden eng begleiten werden.

Nach mehrjährigen Vorbereitungsarbeiten zu einer Vorlage für Beiträge an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung von Staatsangestellten wird das Projekt von der Finanzdirektion versenkt. Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) bedauern, dass keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden konnte, haben aber Verständnis für die vernichtende Kritik zahlreicher Vernehmlassungsantworten.

Die Vorlage war schlecht – aber in den Augen der VPV wäre sie besser gewesen als gar nichts. Auch die VPV haben in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung über die ausserfamiliäre Kinderbetreuung den überbordenden Verwaltungsaufwand kritisiert. Etwa ein Drittel der zur Verfügung gestellten 10 Millionen Franken wären in die Administration geflossen. Grund dafür ist das in den Augen der VPV übertriebene Streben nach möglichst gerechter Verteilung der vorhandenen Mittel, was schätzungsweise 6 Vollzeitstellen beansprucht hätte. Die VPV hätten eine administrativ einfach zu handhabende Lösung bevorzugt. Leider war dazu der Wille in der vorbereitenden Arbeitsgruppe, in der auch die VPV vertreten waren, nicht vorhanden. Die VPV erwarten vom Regierungsrat, dass er sich nach wie vor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt und möglichst bald eine neue Vorlage ausarbeiten lässt. Gerne bringen dann die VPV ihre Vorstellungen für eine effiziente Verteilung der vorhandenen Mittel nochmals ein.