Kategorie: Medienmitteilungen

Die VPV begrüssen, dass das Staatspersonal zwischen Weihnachten und Neujahr 2014/15 erneut zwei von insgesamt fünfeinhalb Tagen nicht kompensieren muss. Die VPV sind aber enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht vorwärts macht mit seinem Versprechen, den Ferienanspruch an denjenigen der Privatwirtschaft, insbesondere von Banken und Versicherungen, anzugleichen.

Die Zentral- und Bezirksverwaltungen des Kantons Zürich stellen ihren Betrieb über den Jahreswechsel 2015/2016 vom Mittwoch, 23. Dezember, bis Freitag, 1. Januar, ein. Die VPV sind erfreut, dass das Personal erneut die Arbeitszeit von zwei der insgesamt fünfeinhalb Tagen nicht kompensieren muss. Sie sind aber enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht mindestens einen weiteren halben Ferientag (es geht um 4:12 Stunden!) zugesteht, und sein Versprechen, etappenweise den Ferienanspruch des Staatspersonals an denjenigen der Privatwirtschaft anzugleichen, weiterhin auf die lange Bank schiebt.

Seit Jahren wurden dem Personal keine ausserordentlichen Verbesserungen mehr gewährt. Im Gegenteil, die Lohnrückstände sind inzwischen zu einem Dauerzustand geworden. Um so mehr setzen die VPV weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit der Finanzdirektion. Es kann der Regierung schliesslich nicht gleichgültig sein, dass der Unmut bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spürbar wächst.

Die Umwandlung der IPW in eine AG wird keine Probleme lösen

Die Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) in eine AG lehnen die VPV ab. Als Alternative schlagen sie die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Dies bringt dem Personal mehr Vorteile als Nachteile bringen. Es muss aber sichergestellt sein, dass die kantonalen Anstellungsbedingungen als Minimalstandards.

Bislang sind bei sämtlichen Spitälern in der Schweiz, die in eine AG umgewandelt worden sind, keine Dritten in den Besitz von Aktien gelangt. Die VPV können deshalb nicht Nachvollziehen, dass das Ziel der Regierung, einerseits unternehmerische Handlungsfreiheit zu geben, andererseits diese grössere unternehmerische Freiheit von der Aufgabe der staatlichen Aufsicht und Tariffestsetzung zu entflechten, erreicht wird. Die VPV lehnen deshalb die Umwandlung der IPW in eine AG ab.

Wir schlagen vor, dass die IPW in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt nach dem Vorbild der ZKB, des EWZ oder der GVZ umgewandelt wird. Die unternehmerische Freiheit wäre gewährleistet, und das Unternehmen wäre aus der kantonalen Verwaltung i.e.S. ausgegliedert. Die Anstellungsbe-dingungen bei diesen Beispielen entsprechen ebenfalls nicht dem Personalgesetz, sondern sind privatrechtlicher Natur und orientieren sich am Markt. Auch die Investitionsvorhaben und die Rechnungslegung erfolgen unabhängig von den Prozessen in der kantonalen Verwaltung.

Allerdings blieben auch mit dieser Alternative potenzielle Interessenskonflikte bestehen. Aber sie könnten durch eine entsprechende Besetzung der Anstalts-Organe und durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen entschärft werden.

Auch aus Sicht des Personals würden wir eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt begrüssen, da diese dem Personal bei der Einstellung mehr Vorteile als Nachteile bietet. In jedem Fall sollte aber sichergestellt sein, dass die kantonalen Anstellungsbedingungen als Minimalstandards bleiben.

Sollte die Rechtsform einer AG weiterverfolgt werden, fordern die VPV, dass das obligatorische Referendum vorgesehen wird. Angesichts der Tragweite eines solchen Beschlusses erachten wir die Unterstellung bloss unter das fakultative Referendum als ungenügend.

Aufgrund ihrer jährlichen Lohnumfrage prognostiziert die UBS eine allgemeine Lohnentwicklung im Raume Zürich von 0,9 %. Geht es nach dem Regierungsrat, werden die Staatsangestellten nächstes Jahr im Schnitt aber nur 0,6 % mehr Lohn erhalten. Seit 2010 besteht nun insgesamt ein Lohnrückstand von 2,2% auf die durchschnittlichen Löhne in der Region Zürich.

Die VPV haben die UBS Lohnstudie für die Lohnaussichten im 2015 mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Sie stellen fest, dass der Regierungsrat mit einer Lohnentwicklung von 0,6 % weit entfernt ist von der allgemein zu erwartenden Lohnentwicklung im Kanton Zürich. Ursprünglich waren zusätzliche 0,2% für eine allfällige Teuerung vorgesehen gewesen. Da die Teuerung 2014 bei 0 % liege, kann die Regierung 9 Mio. Franken (0,2% der Lohnsumme) sparen, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt.

Einmal mehr enttäuscht die Regierung, denn sie verpasst erneut eine Chance – sogar ohne dass das Budget geritzt worden wäre – sich gegenüber seinen Angestellten etwas grosszügiger und wertschätzender zu zeigen.

Ein weiteres Mal weisen die VPV darauf hin, dass seit 2010 die UBS Lohnumfrage als wesentliche Grundlage für die Festlegung der Löhne des Staatspersonals gesetzlich verankert ist. Der Regierungsrat scheint diese Vorgabe des Gesetzes nicht besonders ernst zu nehmen, denn seither ist der Rückstand auf die durchschnittliche Lohnentwicklung auf 2,2 Lohnprozente angestiegen.

Aus VPV-Sicht ist es zudem äusserst stossend, dass die meisten Angestellten keine Lohnaufbesserung erhält (zum Vergleich: im Jahr 2013 kamen nur gerade 22 % der Angestellten in den Genuss von mehr Lohn).

Die VPV fordern, dass einerseits der Rückstand von 2,2% aufgeholt wird und dass in regelmässig wiederkehrenden Abständen ALLE Angestellten in den Genuss von mehr Lohn kommen.

(Reaktion zur Medienmitteilung der Regierung „Kein Teuerungsausgleich“)

Aufgrund ihrer jährlichen Lohnumfrage prognostiziert die UBS eine allgemeine Lohnentwicklung im Raume Zürich von 0,9 %. Geht es nach dem Regierungsrat, werden die Staatsangestellten nächstes Jahr im Schnitt 0,8 % mehr Lohn erhalten. Damit erreicht sie aus Sicht der Vereinigten Personalverbände (VPV) nahezu das absolute Minimum, welches die VPV für die Staatsangestellten fordern. Seit 2010 besteht nun insgesamt ein Lohnrückstand von 2% auf die durchschnittlichen Löhne in der Region Zürich.

Die VPV haben die UBS Lohnstudie für die Lohnaussichten im 2015 mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Sie stellen fest, dass der Antrag der Regierung an den Kantonsrat mit einer Lohnentwicklung von 0,8 % nahezu mit der zu erwartenden allgemeinen Lohnentwicklung in der Region Zürich Schritt halten kann. Es handelt sich um das absolute Minimum, das die VPV gerade noch halbwegs akzeptieren können.

Die VPV weisen darauf hin, dass die UBS Lohnumfrage als wesentliche Grundlage für die Festlegung der Löhne des Staatspersonals seit 2010 gesetzlich verankert ist. Der Regierungsrat scheint diese Vorgabe des Gesetzes nicht besonders ernst zu nehmen, denn seither ist der Rückstand auf die durchschnittliche Lohnentwicklung auf volle 2 Lohnprozente angestiegen.

Aus VPV Sicht ist es zudem äusserst stossend, dass eine Mehrheit der Angestellten KEINE Lohnaufbesserung erhält (zum Vergleich: im Jahr 2013 kamen nur gerade 22 % der Angestellten in den Genuss von mehr Lohn).

Der VPV fordern, dass einerseits der Rückstand von 2% aufgeholt wird und dass in regelmässig wiederkehrenden Abständen ALLE Angestellten in den Genuss von mehr Lohn kommen.

Die VPV lehnen die Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur ab. Für die meisten der geltend gemachten Argumente ist eine Umwandlung in eine AG nicht notwendig.

Die Regierung des Kantons Zürich will das Kantonsspital Winterthur in eine Aktiengesellschaft umwandeln und dabei bis zu zwei Drittel der Aktien veräussern können. Unter anderem ist auch beabsichtigt, die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals deutlich zu verbessern. denn der Arbeitsmarkt für Pflegende und Ärzteschaft ist zunehmend umkämpft. Diese Stossrichtung begrüssen die VPV, doch dafür ist eine Umwandlung in eine AG nicht nötig – auch für die meisten der andern angeführten Argumente nicht.

Als Alternative bieten sich einschlägige Änderungen des bestehenden KSW-Gesetzes an. Zum Beispiel könnten darin die Anstellungs-bedingungen gemäss Personalgesetz und Verordnungen nur noch als Minimalgarantie festgelegt werden, von denen jedoch zugunsten der Angestellten abgewichen werden könnte. Denkbar wäre auch, die Rechnungslegung und die Administration von der kantonalen Verwaltung abzukoppeln und dem KSW diesbezüglich eine ähnliche Unabhängigkeit zu verschaffen wie sie etwa bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) oder bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) besteht.

Sollte gleichwohl eine Umwandlung in eine AG erfolgen, müsste eine bleibende Mehrheitsbeteiligung des Kantons an dieser AG sichergestellt sein. Andernfalls wäre zu befürchten, dass eine gänzlich privat-wirtschaftlich agierende Trägerschaft nicht weiter Gemeininteressen, sondern überwiegend wirtschaftliche Interessen verfolgen würde. Die Rahmenbedingungen müssten nebst der kantonalen Mehrheitsbeteiligung auch im Gemeininteresse liegende medizinische Leistungen für die Bevölkerung sowie die Aus- und Weiterbildung aller im KSW tätigen Berufsgruppen sicherstellen.