VStA

Die BVK des Kantons Zürich wird primär auf Kosten der künftigen Generationen saniert. Dabei gilt für Versicherte mit Jahrgang 1956 und älter eine Besitzstandswahrung, was die BVK fast 1 Milliarde Franken kostet. Die Vereinigten Personalverbände (VPV) fordern, dass der Kanton Zürich einen substanziellen Teil zu dieser Milliarde beiträgt.

Sachverständigen ist schon länger klar, dass der technische Zinssatz und der Renten-Umwandlungssatz nicht mehr den realen Erwartungen entsprechen. Deshalb hat der BVK-Stiftungsrat beschlossen, das Problem jetzt anzugehen und Leistungsversprechen anzupassen. Die jährliche Umverteilung von mehreren Hundert Millionen Franken von den aktiven Versicherten zu den Pensionären soll gestoppt werden.

Die VPV verstehen dieses Ziel. Problematisch ist, dass vor allem den 60-jährigen und älteren Arbeitnehmenden eine nominale Besitzstandswahrung garantiert wird. Das kostet die Kasse fast 1 Mrd. Franken oder ca. 4%-Punkte des Deckungsgrades. Es ist Fakt, dass die zu erwartende Rente je nach Alter bis zu satten 21% gekürzt würde, wenn nicht durch höhere Sparbeiträge und freiwillige Einkäufe Gegensteuer gegeben würde. Der Stiftungsrat hat aus Rücksicht auf die Arbeitgeber (im Wesentlichen Kanton und Gemeinden) die Lasten einseitig verteilt, um einen Exodus der Gruppe 60+ zu vermeiden. Damit wurden primär die Interessen der Arbeitgeber stark gewichtet. Die länger im Arbeitsprozess verbleibenden Versicherten zahlen die Zeche. Die VPV sind konsterniert, dass die Lasten nicht besser verteilt werden. Nun erwarten sie von den Arbeitgebern einen substanziellen finanziellen Beitrag an den Erhalt des Leistungsziels dieser Alterskategorie.

Die Kommunikation dieses Sachverhaltes durch den BVK-Stiftungsrat war zwiespältig. Ob und wie die mittelfristigen Leistungsversprechen zu beurteilen sind, ist nicht klar. Dazu kommt, dass die Betroffenen erst aus den Medien von den Rentenkürzungen Kenntnis erhalten haben. Eine vorgängige Vernehmlassung bei den Betroffenen (Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-organisationen) wäre – wie vor der Privatisierung – angebracht gewesen. Die VPV fordern den BVK-Stiftungsrat auf, in Zukunft transparenter zu informieren und Meinungen der Betroffenen einzuholen.

Der BVK-Stiftungsrat informierte weiter, dass er einen Schlussstrich unter die Korruptionsaffäre ziehen will, welche die Kasse etwa 1,5 Mrd. Franken kostete. Weil die Regierung ihre Aufsichtspflichten nicht genügend wahrgenommen hatte, sprachen sich die VPV für eine Verantwortlichkeitsklage aus. Sie haben den BVK-Stiftungsrat aufgefordert, auf dieses Traktandum zurückzukommen, um so zum Ausdruck zu bringen, dass der Stiftungsrat die Interessen der Versichersten ernst nimmt. Von der Regierung erwarten die VPV, dass dieser zukünftig mindestens mit einem Sitz im Stiftungsrat vertreten sein wird.

Der VPOD hat 2011 mit den VPV eine Vereinbarung getroffen. Diese lautete: Künftig werden alle Themen im Zusammenhang mit der BVK im gegenseitigen Einvernehmen abgehandelt und kommuniziert.

Der VPOD hat sein Rundschreiben ohne Absprache mit der VPV verbreitet.

Im Rundschreiben des VPOD werden die Realität (tiefes Zinsumfeld und Langlebigkeit) ignoriert und mit populistischen Sprüchen verzerrt.

Hat der VPOD an die künftigen Generationen gedacht?
Der VPOD schreibt:

• Dass mit diesem Schritt das Rentenziel gefährdet ist: Es ist genau umgekehrt: Belässt man den technischen Zinssatz weiterhin hoch, sind die zukünftigen Renten erst recht gefährdet.
• Dass die Senkung des technischen Zinssatzes extrem ist: Tatsache ist, dass der technische Zinssatz zu lange extrem hoch angesetzt war (bis Ende 2012 = 4% und bis Ende 2016 = 3,25%). Die Senkung des technischen Zinssatzes auf 2% ist ein nachvollziehbarer, notwendiger und korrekter Schritt. Nach unserer Einschätzung wird sich die Versichertenstruktur im kommenden Jahrzehnt massiv verschlechtern, sodass eine Anpassung an die heutigen realistischen Gegebenheiten – je länger man zuwartet – noch viel teurer wird.
• Die Massnahmen erfolgen praktisch ohne soziale Komponente: Mit dem überhöhten technischen Zinssatz wurden im Jahr 2014 450 Millionen Franken von den Aktivversicherten zu den Pensionierten transferiert. Für die Abfederungsmassnahmen und Besitzstandswahrungen wird mindestens eine Milliarde Franken aufgeworfen. Per Ende 2012 wurde bereits rund eine Milliarde Franken als Abfederungsmassnahme aufgewendet wurde. Diese Umverteilung kann nicht einfach als unsozial bezeichnet werden.
• Mit der beschlossenen „Flexibilisierung“ der Beiträge findet eine weitere Aufweichung des solidarischen Versicherungsprinzips statt: Die Pensionskasse ist zwar eine Sozialversicherung aber Solidarität ist im BVG (Sparbereich) nicht vorgesehen (Kapitaldeckungsverfahren und nicht Umlageverfahren wie bei der AHV). Es handelt sich somit grad nicht um eine „Solidaritätsversicherung“. Im Sparbereich spart jeder für sich und nicht für andere. Eine Flexibilisierung ist zeitgemäss, denn mit dieser Variante können Personen je nach Lebensabschnitt wählen, wie viel sie für sich zum jeweiligen Zeitpunkt vorsorgen möchten.

FAZIT:
Der VPOD provoziert mit seiner Intervention einen Generationenkonflikt. Wenn der technische Zins länger so hoch bliebe, könnte man tatsächlich von einem Rentenklau auf Kosten der künftigen Generationen sprechen.

Mit den neuen höheren Beitragssätzen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird gegenüber dem alten Reglement jede versicherte Person mehr Kapital in der Vorsorge haben. Das Kapital kann im Rentenalter vollständig bezogen werden. Wenn also jemand der Ansicht ist, man erwirtschaftet mehr als 1,5 – 2% Zins pro Jahr, kann diese Person ja das Kapital beziehen und fährt somit besser.

Die beschlossene Flexibilisierung und die Pflichterhöhung der Arbeitgeberbeitragssätze ist eine gute Lösung, denn somit hat jeder mehr Kapital im Pensionsalter. Je nach gewählter Vorsorgeplanvariante ergeben sich sogar Einkaufsmöglichkeiten, welche wiederum von der Steuer abgesetzt werden können. Grosse arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber besitzen seit längerem einen solchen flexiblen Vorsorgeplan, der von vielen Mitarbeitenden geschätzt wird.

Durch den Vorschlag des VPOD, den Koordinationsabzug zu senken, würde jede versicherte Person einen höheren Abzug auf der Lohnabrechnung hinnehmen müssen, ohne dass diese Person darüber selber entscheiden kann. In diesem Falle würden nämlich alle Mitarbeitenden bevormundet werden, indem ihnen die Freiheit genommen wird – je nach aktueller Lebensphase – sich für einen höheren oder tieferen Lohnabzug zu entscheiden.

Die VPV sind sich bewusst, dass der Entscheid der BVK für keine
Generation eine erfreuliche Nachricht ist. Aber es ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass weitere künftige Generationen die noch grössere Zeche bezahlen müssen. Es genügt schon, dass der Generation 60+ eine in den nächsten fünf Jahre eine grosszügige Abfederung finanziert wird (Kostenpunkt ca. 1 Milliarde Franken).

FAZIT:
Wir sind uns bewusst, dass der Entscheid der BVK für keine Generation eine erfreuliche Nachricht ist. Aber es ist ein verantwortungsvoller Schritt, damit nicht auch weitere künftige Generationen die noch grössere Zeche bezahlen müssen.

Die VPV werden den VPOD auffordern, damit aufzuhören, solche irreführenden Behauptungen in die Welt zu setzen. Ansonsten müssen die VPV die Zusammenarbeit mit dem VPOD in Sachen BVK überdenken.

Die VPV begrüssen, dass das Staatspersonal zwischen Weihnachten und Neujahr 2014/15 erneut zwei von insgesamt fünfeinhalb Tagen nicht kompensieren muss. Die VPV sind aber enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht vorwärts macht mit seinem Versprechen, den Ferienanspruch an denjenigen der Privatwirtschaft, insbesondere von Banken und Versicherungen, anzugleichen.

Die Zentral- und Bezirksverwaltungen des Kantons Zürich stellen ihren Betrieb über den Jahreswechsel 2015/2016 vom Mittwoch, 23. Dezember, bis Freitag, 1. Januar, ein. Die VPV sind erfreut, dass das Personal erneut die Arbeitszeit von zwei der insgesamt fünfeinhalb Tagen nicht kompensieren muss. Sie sind aber enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht mindestens einen weiteren halben Ferientag (es geht um 4:12 Stunden!) zugesteht, und sein Versprechen, etappenweise den Ferienanspruch des Staatspersonals an denjenigen der Privatwirtschaft anzugleichen, weiterhin auf die lange Bank schiebt.

Seit Jahren wurden dem Personal keine ausserordentlichen Verbesserungen mehr gewährt. Im Gegenteil, die Lohnrückstände sind inzwischen zu einem Dauerzustand geworden. Um so mehr setzen die VPV weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit der Finanzdirektion. Es kann der Regierung schliesslich nicht gleichgültig sein, dass der Unmut bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spürbar wächst.

Die Umwandlung der IPW in eine AG wird keine Probleme lösen

Die Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) in eine AG lehnen die VPV ab. Als Alternative schlagen sie die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Dies bringt dem Personal mehr Vorteile als Nachteile bringen. Es muss aber sichergestellt sein, dass die kantonalen Anstellungsbedingungen als Minimalstandards.

Bislang sind bei sämtlichen Spitälern in der Schweiz, die in eine AG umgewandelt worden sind, keine Dritten in den Besitz von Aktien gelangt. Die VPV können deshalb nicht Nachvollziehen, dass das Ziel der Regierung, einerseits unternehmerische Handlungsfreiheit zu geben, andererseits diese grössere unternehmerische Freiheit von der Aufgabe der staatlichen Aufsicht und Tariffestsetzung zu entflechten, erreicht wird. Die VPV lehnen deshalb die Umwandlung der IPW in eine AG ab.

Wir schlagen vor, dass die IPW in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt nach dem Vorbild der ZKB, des EWZ oder der GVZ umgewandelt wird. Die unternehmerische Freiheit wäre gewährleistet, und das Unternehmen wäre aus der kantonalen Verwaltung i.e.S. ausgegliedert. Die Anstellungsbe-dingungen bei diesen Beispielen entsprechen ebenfalls nicht dem Personalgesetz, sondern sind privatrechtlicher Natur und orientieren sich am Markt. Auch die Investitionsvorhaben und die Rechnungslegung erfolgen unabhängig von den Prozessen in der kantonalen Verwaltung.

Allerdings blieben auch mit dieser Alternative potenzielle Interessenskonflikte bestehen. Aber sie könnten durch eine entsprechende Besetzung der Anstalts-Organe und durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen entschärft werden.

Auch aus Sicht des Personals würden wir eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt begrüssen, da diese dem Personal bei der Einstellung mehr Vorteile als Nachteile bietet. In jedem Fall sollte aber sichergestellt sein, dass die kantonalen Anstellungsbedingungen als Minimalstandards bleiben.

Sollte die Rechtsform einer AG weiterverfolgt werden, fordern die VPV, dass das obligatorische Referendum vorgesehen wird. Angesichts der Tragweite eines solchen Beschlusses erachten wir die Unterstellung bloss unter das fakultative Referendum als ungenügend.