VStA

 

Der Kantonsrat hat gestern den Antrag des Regierungsrats abgelehnt, den Steuersatz der Staatssteuer für 2012 um 7% und für 2013 um nochmals 2% zu erhöhen. Dies ist in höchstem Grad inkonsequent. Derselbe Kantonsrat bewilligte am 2. Mai 2011 das neue Spital- und Finanzierungsgesetz – im vollen Wissen, dass dieses nur mit einer Steuererhöhung von 5 % finanzierbar ist. Das Kantonsparlament entzieht sich damit seiner Verantwortung für die Qualität der staatlichen Dienstleistungen. Ebenso betroffen ist die BVK, der die Sanierungsmittel entzogen werden könnten.

Gestern hat der Kantonsrat den Steuerfuss auf 100% festgesetzt und der vom Regierungsrat beantragten Steuererhöhung eine Absage erteilt. Die Folgekosten des vom Kantonsrat selbst bewilligten Spital- und Finanzierungsgesetzes werden trotzdem anfallen. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen, etwa bei Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

Ein verantwortungsvoller Kantonsrat hätte die Konsequenz dieses Handelns bedacht und die Absage zur Steuererhöhung mit klaren Anweisungen verbunden, wo zu sparen ist. Dies hat die bürgerliche Mehrheit des Rats jedoch ebenso unterlassen wie sich grundsätzliche Gedanken zur Qualität der staatlichen Dienstleistungen zu machen. Es geht nicht zusammen, Budgets zusammenzustreichen und gleichzeitig weiterhin dieselben Ansprüche an das Bildungssystem, die Polizei, das Gesundheitswesen etc. zu stellen.

BVK im Regen stehen gelassen
Ein Teil der Steuererhöhungen war für die Sanierung der BVK vorgesehen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind dadurch gefährdet. Welche Vorstellungen hat der Kantonsrat, wie die Kasse saniert werden soll? Für deren desolaten Zustand tragen Kanton und Regierung die alleinige Verantwortung. Wenn jetzt der Kasse keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird ihr Start in die Privatisierung 2014 unter den denkbar schlechtesten Voraussetzungen erfolgen. Die 38'000 Kantonsangestellten werden dies nicht hinnehmen.

Die Vereinigten Personalverbände VPV fordern Kantonsrat und Regierungsrat auf, ihre Verantwortung für das Budget, für das Wohlergehen der Gesellschaft und für die Angestellten wahrzunehmen.  

In sechs knappen Sätzen hat Finanzdirektorin Ursula Gut einen von 4000 Kantonsangestellten unterschriebenen Offenen Brief der Vereinigten Personalverbände VPV zur Pensionskasse BVK beantwortet. Die Sorgen und Befürchtungen der Polizisten, Lehrerinnen und Verwaltungsfachleute um die Sicherheit ihres PK-Gelds und die Sanierungskosten wischte die Regierungsrätin mit nichtssagenden Worten weg. Ihre Antwort ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Entfremdung zwischen dem Kanton als Arbeitgeber und seinen 38’000 Angestellten.

Am 3. November überreichten die Vereinigten Personalverbände (VPV) des Kantons Zürich der Finanzdirektorin einen Offenen Brief, den knapp 4000 Mitglieder mit vollem Namen unterschrieben hatten. Am 17. November traf die sehr knappe Antwort von Regierungsrätin Ursula Gut ein. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es sei bereits alles gesagt (siehe Beilage Offener Brief und Antwort Finanzdirektion).

Für den VPV ist diese Dialogverweigerung ein weiteres Beispiel für die verfehlte Kommunikationspolitik von Ursula Gut. Indem sie die Fragen unbeantwortet lässt und auf die wenig vertrauenserweckende bisherige Kommunikation der BVK verweist, gibt sie den Sorgen und dem Misstrauen unter den Kantonsangestellten weitere Nahrung. Das Brodeln an der Basis verstärkt sich weiter.

Da sich der Kanton als Arbeitgeber aus seiner Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitenden stiehlt, werden die VPV diese Lücke soweit möglich füllen. Am 24. Januar 2012 werden sie für ihre 20’000 Mitglieder eine dialogorientierte Veranstaltung über die geplanten Änderungen bei der BVK und die Auswirkungen auf die Situation der Versicherten durchführen.

Angestellte ein weiteres Mal aussen vor
Auf den 1. Januar 2014 muss die BVK verselbstständigt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind klar: Ab diesem Datum muss die Kasse paritätisch geführt werden – ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu heute. Die VPV fordern die Regierung dazu auf, das Verselbstständigungsprojekt per sofort paritätisch zu führen. Eine Mitwirkung der Arbeitnehmenden ohne Kräftegleichgewicht genügt dafür nicht. Nur so kann der Kanton das Vertrauen der Versicherten und der ebenfalls der BVK angeschlossenen Gemeinden zurückge-winnen.

Seit 2007 versuchen die VPV beinahe permanent, konkrete Forde-rungen in die (beratende) Verwaltungskommission der BVK einzu-bringen – bisher in fast allen Punkten ohne Erfolg. Hätte die Finanzdi-rektion auf die Arbeitnehmervertreter gehört, hätten sich verschiedene Fehlentscheide vermeiden lassen. Die VPV fordern Ursula Gut auf, endlich ihre Rolle als oberste Personalchefin Ernst zu nehmen.

Die Zürcher Regierung hat heute Donnerstag ihre Vorlage «Sanierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» vorgestellt. Leider haben sich die Befürchtungen der Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) bewahrheitet: Die Regierung will insbesondere die Versicherten zur Kasse bitten. Diese sollen künftig monatliche Einbussen in der Höhe von 3 bis 5 Prozent ihres Salärs verkraften. Die VPV werden sich gegen diese Vorschläge mit aller Kraft zur Wehr setzen.

Mit der Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Kantonsrats hat die Regierung unter Federführung von Regierungsrätin Ursula Gut den rund 38’000 Kantonsangestellten die Türe vor der Nase zugeschlagen. Alle Versuche seitens des VPV und weiterer Verbände, mit den Verantwortlichen des Kantons eine personalverträgliche Lösung für die Sanierung der BVK zu formulieren, müssen als gescheitert betrachtet werden.

Den Versicherten stehen – sofern der Kantonsrat die Vorlage durchwinkt – bittere Änderungen bevor: Tiefere Umwandlungssätze, Minderverzinsungen und höhere Sparbeiträge, beziehungsweise Sanierungsbeiträge. Für die Versicherten bedeutet das monatliche Lohnkürzungen von 3 bis 5 Prozent. Für die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) sind diese Vorschläge inakzeptabel. Besonders brisant ist die Vorlage in Bezug auf die Sanierung: Sollten sich am 8.11.11 im Tagesanzeiger erhobenen Vorwürfe bezüglich Sorgfaltspflicht bewahrheiten, dann muss die Regierung für die Fehlentscheide gerade stehen und die Kosten für die Sanierung alleine tragen.

Besonders nachteilig für die Angestellten ist, dass die Versicherten Ein-bussen durch einen tieferen Umwandlungssatz nicht kompensieren können, da mit der Minderverzinsung und den zusätzlichen Beiträgen erst einmal die Kasse saniert werden soll. Die VPV schätzen den heutigen (nach Inkraftsetzung der Vorlage) tatsächlichen Fehlbetrag in den Büchern der BVK auf rund CHF 6 Milliarden. Auch mit der zurzeit von der Regierung vorgesehenen Einmaleinlage von CHF 2 Milliarden wird die Kasse deshalb stark sanierungsbedürftig bleiben.

Weiterhin unbeantwortet gelassen hat die Regierung dagegen
folgende Forderungen der VPV: Das Projekt zur Verselbständigung der BVK per 2014 muss zwingend bereits paritätisch durchgeführt werden.

– Die neuste Strategie der Finanzdirektion „Einmaleinlage“ ist politisch hoch umstritten. Die VPV fordern eine transparente, in sich abge-stimmte und koordinierte Strategie, die Sanierung, Einmaleinlage, Leistungsbereinigung, und die Bereinigung des Korruptionsfalls inklu-sive Klärung der Verantwortlichkeiten gleichermassen mit einbezieht. Obwohl bis heute die Arbeitnehmerseite nichts mitbestimmen konnte (Finanzdirektorin duldete keine Einwendungen oder Widerreden), möchte man aber jetzt bei der Sanierung die Versicherten paritätisch zur Kasse bitten. Nach dem Motto: Nichts zu sagen, aber kräftig mit bezahlen.

– Konkret haben die VPV den Antrag für ein Gutachten bezüglich einer Alternative zur vollen Kapitalisierung eingereicht. Der Antrag wurde abgelehnt ohne auch nur eine Diskussion darüber zu führen.

Sollte die Zürcher Regierung an ihrer Strategie und den Vorschlägen zur Sanierung der BVK festhalten, werden die VPV dies als Konfrontation werten und ihre künftigen Massnahmen entsprechend ausrichten.