VStA

Der Kanton Zürich hat heute den Abschluss der Rechnung 2012 kommuniziert. Sie schliesst entgegen der Prognosen mit einem deutlichen Plus. Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) fordern den Kanton auf, diese Ausgangslage zu nutzen, um bei den Löhnen 2014 des Staatspersonals endlich die Rückstände aus den Vorjahren abzubauen.

Die meisten der rund 38’000 Staatsangestellten mussten in den vergangenen Jahren einen Kaufkraftverlust hinnehmen. Ihr Arbeitgeber, der Kanton, ist beim Ausgleich der Teuerung mit rund 7% im Verzug – was annähernd einem Monatslohn entspricht. Hinzu kommt ein Rückstand von rund 1.2% aus eigentlich in der Personalverordnung klar festgeschriebenen individuellen Lohnerhöhungen aus den Jahren 2010 bis 2013.

Die VPV wollen diese Situation nicht mehr länger hinnehmen und haben den Kanton mehrfach aufgefordert, den bestehenden Lohnrückstand zu reduzieren, sobald dies finanzpolitisch verantwortbar ist. Dies ist jetzt der Fall: Der Kanton hat heute Freitag seinen Rechnungsabschluss 2012 vorgelegt und konnte dabei wider Erwarten ein positives Resultat in der Höhe von CHF 106 Mio. präsentieren. Zudem ist auch der mittelfristige Ausgleich des kantonalen Budgets gegeben.

Teuerung voll ausgleichen
Die VPV werden den Regierungsrat in den anstehenden Lohngesprächen deshalb mahnen, in der Lohnentwicklung 2013 mit dem Abbau der Rückstände aus den Vorjahren endlich ernst zu machen. Konkret fordert der Dachverband der Staatsangestellten für das laufende Jahr den vollen Teuerungsausgleich und die Ausrichtung der individuellen Lohnerhöhungen gemäss den effektiven Zahlen der aktuellen UBS Lohnindexstudie.

Ein Vorbild nehmen sollte sich der Kanton an anderen grossen staatlichen Arbeitgebern: Der Bund hat den Rückstand beim Teuerungsausgleich für seine Angestellten in den letzten Jahren ausgeglichen und die Stadt Zürich achtet traditionell darauf, die Teuerung jeweils auszugleichen. Ein positives Beispiel ist auch die Stadt Winterthur, welche die Rotationsgewinne durch die Pensionierung von Angestellten mit hohen Löhnen in vollem Umfang an ihr Personal weitergibt. Solche Arbeitgeber sind auf dem Arbeitsmarkt attraktiv, während der Kanton Zürich aufgrund seiner Lohnpolitik abfällt.

Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) sind erleichtert, dass die Stimmberechtigten heute den Kantonsrats- und Regierungsentscheid zur Behandlung der BVK-Einmaleinlage bestätigt haben. Sie wenden damit massivste Spareinschnitte bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit ab. Die unverantwortliche Sparwut von SVP,GLP und Jungfreisinnigen erlitt eine Abfuhr.

Die VPV mit ihren rund 20’000 Mitgliedern danken den Zürcher Stimmbürgerinnen und -bürgern. Sie haben die Tragweite der Vorlage zur Behandlung der BVK-Einmaleinlage erkannt und haben in politischer Reife den finanzpolitisch nachhaltigen Entscheid des Kantonsrats bestätigt.

Die VPV haben sich im überparteilichen Komitee für ein Ja zur Kantonsratsvorlage stark engagiert und freuen sich, dass es gelungen ist, die eigenen Mitglieder und viele verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Insbesondere ist es trotz des technischen Charakters der Vorlage gelungen, die drastischen Auswirkungen eines Neins klar zu kommunizieren. Eine Ablehnung der Kantonsratsvorlage hätte zu massivsten Spareinschnitten von jährlich rund CHF 430 Millionen bei Bildung, Sicherheit und Gesundheit geführt, unter denen auch das Gewerbe gelitten hätte. Zudem wären wohl auch Steuererhöhungen ein Thema geworden. VPV-Präsidentin Cécile Krebs sagt: „Die Zeche eines Neins hätte die kommende Generation noch lange bezahlen müssen.“

Der VPV interpretiert das Abstimmungsergebnis als Sieg für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die Stimmberechtigten wissen zu schätzen, was sie an funktionierenden Schulen und Spitälern sowie an einer angemessenen Präsenz der staatlichen Sicherheitsdienste haben. Die SVP und die GLP dagegen haben mit ihrer die Kernwerte des Schweizer Staats bedrohenden Finanzpolitik Schiffbruch erlitten.